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25.05.2019, 15:31 Uhr | Herold Schwind / Fischingen
Altmaier fordert eine aktivere staatliche Politik
Mit einer kleinen Verspätung, kam Peter Altmaier, Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie in der Bergfelder Linde an.
Damit ist es dem CDU-Verbund von Sulz, Vöhringen und Dornhan wieder einmal gelungen einen deutschen Spitzenpolitiker in die Raumschaft zu holen.
v.l. Willy Harpain , Lothar Reinhardt Vorsitzender CDU-Stadtverband Dornhan, Tobias Bronner Vorsitzender CDU-Stadtverband Sulz (allesamt CDU-Kreistagskandidaten) und Peter Altmaier MDB - Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Der CDU-Politiker, Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden Andreas Schwab nutzte die Gelegenheit um Werbung für die EU-Wahlen zu betreiben. Mit konkreten Beispielen, versuchte er die Wichtigkeit der Wahl in die anwesenden Köpfe zu bringen. Während wir immer noch am Berliner Flughafen rummachen hat China im selben Zeitraum bereits 50 Flugplätze in Betrieb genommen. Um bei den ganz Großen der Welt, mitreden und mitbestimmen zu können, muss das kleine Deutschland, ein Bündnis eingehen. Dieses Bündnis kann nur Europa heißen, ist sich der Europaabgeordnete sicher.

Bevor es für Altmaier losgehen konnte, entledigte er sich zunächst seines Jacketts und krämpelte die Ärmel hoch, um sich in seinen gewohnten Outfit, den Besuchern zu widmen. „ Baden-Württemberg und das Saarland , wir großen Bundesländer müssen zusammenhalten“ ulkte der gebürtige Saarländer.
Wenn die Gefahr bestehe, dass ausländische Investoren deutsche Firmen übernehmen wollen müsse der deutsche Staat berechtigt sein, als Miteigner des Unternehmens einzusteigen und zumindest für einen begrenzten Zeitraum am Unternehmen beteiligt sein. Als Beispiel einer Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen, führte der 60-jährige Saarländer das Augsburger Robotikkonzern Kuka an. Er möchte einen speziellen Fonds einrichten, der greift wenn die Gefahr einer Firmenübernahme durch einen ausländischen Investors besteht. Um die Zukunft von deutschen Unternehmen wie ThyssenKrupp, Siemens, den Autoherstellern oder Finanzinstituten wie der Deutschen Bank zu sichern, sollen Firmenzusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein. „Wir brauchen starke Unternehmen, um im Wettbewerb mit China und USA bestehen zu können. Im Gegensatz zu den beiden Schlüsselländern sind in Deutschland in den letzten Jahren keine Großkonzerne mehr entstanden. Altmaier kritisiert die ablehnende Haltung der EU-Kommission bei der Zusammenlegung von den Zugbauern Alstrom und Siemens. Der Wirtschaftsminister befürchtet, dass sich die beiden Unternehmen, als Einzelfirmen nicht am Markt behaupten können. Die Unternehmen möchte Altmaier zusätzlich mit vertretbaren Energiepreisen, niedrige Steuern und einer weniger belastenden Abgabenlast, entlasten.

In Europa ist eine starkes Deutschland, als Basisträger, dringender denn je. Turbulenzen gibt es in Großbritannien mit ihrem Brexit, Niederlande hat mit dem Populismus zu kämpfen, der Skandal in der Alpenrepublik Österreich, Demonstrationen in Frankreich. Italien, das Land südlich des Brenners ist fest im Griff von Populisten. „Wir dürfen uns unser Europa, weder von Populisten, noch von Extremisten kaputt lassen machen“ gibt sich Altmaier kämpferisch. Richtung AFD und teilweise auch zu den Linken sendet der Bundesminister die Botschaft, den Wohlstand, das Eigentum und ein aufstrebendes, friedfertiges Europa, von ihnen nicht verpulvern zu lassen. Als Grundvoraussetzung müssen hier aber mehr denn je Staatstragende Parteien an der Macht sein.

Um den Mittelstand zu stärken, wünscht sich Altmaier, dass sich junge Leute selbstständig machen. „Früher waren Handwerker Respektspersonen, da müssen wir zumindest teilweise auch wieder hin kommen“ sagt Altmaier. Zur guten Tradition, geworden sind die Sportler-Ehrungen der Gemeinden und Städte. Diese zum Teil hervorragenden sportlichen Höchstleistungen, gehören gewürdigt. Aber auch die vielen Freiwilligen Feuerwehren und das Deutsche Rote Kreuz leisten unwahrscheinlich hohe Dienste für die Menschheit. Altmaier fordert aber auch bei solchen Veranstaltungen, an die Jungunternehmer zu denken, die bei Firmengründungen teilweise das eigene Hab und Gut auf das Spiel setzen und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, unseren Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland stützen.

Deutliche Worte gab es Richtung deutsche Autoindustrie, die nach der Meinung Altmaiers, die Innovationen schlichtweg „verschlafen“ haben. Das Ziel muss jetzt sein, nicht abgehängt zu werden. In China haben sich die Zulassungszahlen der Elektrofahrzeuge innerhalb eines Jahres verdreifacht. Um diesen Trend noch auszubauen werden die Ladestationen sukzessive ausgebaut. Mit 188.000 zugelassenen Elektrofahrzeugen im Jahr 2015 hat China auch die USA als Leitmarkt der elektrischen Mobilität überholt. Durch die auswärtige Batterieproduktion, wird eine Wertschätzung von 100% wie sie jetzt mit Benzinern und Dieselautos erreicht werden, nicht mehr geschafft. Daher fordert der CDU-Politiker eine eigene Herstellung dieser Speichermodule, welche 30% der gesamten Wertschätzung betragen. „Wir brauchen nicht die Billigsten, sondern die Besten Batterien fertigen.

Seit dem Mord an Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. liefert Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Nun spitzt sich der Streit in der Großen Koalition über den Exportstopp für Saudi-Arabien zu. Die SPD will den Stopp um sechs Monate verlängern, CDU und CSU erteilten dem Vorschlag eine klare Absage. In Frankreich und Großbritannien gibt es massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Nach Informationen des SPIEGEL können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen.

Bei der Innenpolitik schlägt sich die CDU/CSU Fraktion momentan mit dem Koalitionspartner SPD um die Grundsicherung. Die Grundsicherung ist keine Rentenart, sondern eine Sozialleistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. Im Alter und bei Erwerbsminderung können Sie darauf Anspruch haben, wenn Ihre Rente zusammen mit eventuell weiteren Einkommen nicht für Ihren Lebensunterhalt ausreicht. Dadurch wird die Zahlung von Sozialhilfe vermieden. Die Unionsparteien lehnen den SPD-Vorschlag, eine Zuteilung ohne Bedarfsprüfung, schlichtweg ab. Finanzieren will es der Koalitionspartner mit einem Griff in die Renten-, bzw. Krankenversicherungskassen, was eine Erhöhung der Beiträge zur Folge hätten.


Diskussionen:

Urgestein der CDU Hugo Bronner wollte wissen, wie es sich in Europa mit den Schulden verhält. Deutschland ist momentan auf einem guten Weg.

Peter Altmaier berichtet von einem Stabilitäts- und Wachstumspaktes, an das die Euro-Teilnehmerstaaten gebunden sind. Nach den Bestimmungen ist jedes Teilnehmerland dazu verpflichtet, jährlich ein Stabilitätsprogramm dem EU-Rat vorzulegen. Falls das Haushaltsdefizit drei Prozent überschreitet, startet der Rat für Wirtschaft und Finanzen ein „Verfahren wegen übermäßigen Defizits“. In einer ersten Stufe müssen die betroffenen Länder einen Plan vorlegen, wie sie das Defizit abzubauen gedenken. Halten sie diesen Plan nicht ein, können Sanktionen verhängt werden. Unter den teilnehmenden Länder gibt es aber auch einen Solidaritätspakt. Gerät ein Land in Schwierigkeiten, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wird auch geholfen. Jedoch werden hohe Anforderungen an das Empfängerland gestellt.

Heinrich Kipp, von selbigen Industrieunternehmen aus Holzhausen, kam auf die Endlichkeit der Grundstoffe welche für die Batterieherstellung gebraucht werden zu sprechen. Außerdem bemängelt der Unternehmer eine Klimahysterie von der sich Deutschland, also die Regierung beeinflussen lässt.

Der Haupt-Grundstoff für die Batterieproduktion ist das Lithium, einer der Schlüsselrohstoffe des 21.Jahrhunderts. Für Altmaier werden sich die Produktionsmethoden in der Herstellung der Energieträger weiter entwickeln und dazu führen, dass immer weniger von dem Grundstoff gebraucht wird. Dazu soll auch eine erhöhte Recyclebarkeit erreicht werden. Irgendwann sollen dann auch Batterien ohne Lithium gebaut werden können. Im Umgang mit dem Klima muss nach Altmaier ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden. Die Chinesen glänzen mit einem erhöhten Aufkommen von erneuerbaren Energien und fahren aber im Hintergrund mit der alten Technologie weiter, was auch dem Bundesminister bekannt ist.
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