Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Stefan Teufel berichtete in der ersten Kreisvorstandssitzung des Jahres 2022 über die aktuellen Ergebnisse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Vorwiegend ging es um die Themen des Haushalts.

„Digitalisierung, Klimawandel und Pandemie sind die Game-Changer unserer Zeit. Globale Umbrüche sind immer auch mit großen Chancen verbunden“ so Teufel. Als politisch Verantwortliche sei es deshalb unsere Aufgabe, Umbrüche zu gestalten und die Fäden in der Hand zu behalten. Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir nur zuschauen oder auch zupacken. „Für die CDU-Fraktion ist klar: Wir ergreifen die Chance, wir sind mutig und optimistisch.“

Stefan Teufel: „Wir wollen den Wandel mit Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen gestalten. Das heißt, keine Schulden machen, sondern sie tilgen. Das heißt auch für die Folgen der Pandemie vorsorgen. Und das heißt vor allem, in Innovation für einen wirtschaftlichen Aufbruch investieren. Das bringt den Klimaschutz voran und stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

So zeigte er sich sehr zufrieden damit, „dass wir viele unserer Themen im Haushalt etatisieren konnten, beispielsweise bei der Tourismusförderung: 12 Millionen Euro Fördermittel in 2022 ist für unser Land unglaublich wichtig.“

Naturgemäß nahm die Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut breiten Raum ein. Mit eindeutigen Botschaften von Seiten der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und von Stefan Teufel: Nach dem gelungenen Schulstart zu Beginn des Jahres müsse die Impfbereitschaft weiter erhöht werden. Auch mit dem Blick, wegzukommen von der pandemischen hin zur endemischen Lage. Maria-Lena Weiss: „Es muss Schluss sein mit der durch die Bundesregierung verursachte Verunsicherung, die seit Wochen von der Impflicht rede, aber keinen Gesetzentwurf vorlege. Wir brauchen endlich Klarheit.“ Mit seiner appellativen Forderung, mehr von der Hoffnung zu reden als von der Angst, brachte der JU-Kreisvorsitzende Marcel Kammerer die Stimmungslage des CDU-Kreisvorstands auf den Punkt und widerspiegelte damit die in dem Gremium aufgezeigten Lichtblicke.

Wie überhaupt der CDU-Kreisvorstand mit Themen wie der Künstlichen Intelligenz und der Mobilität der Zukunft, jeweils mit herausragenden Gesprächspartnern, an die Öffentlichkeit gehen und damit aktuelle und wichtige Bereiche diskutieren wird.

In ihrem Bericht aus Berlin zeigte sich Maria-Lena Weiss verwundert und irritiert darüber, wie schnell die FDP viele ihrer bisherigen Positionen aufgegeben und sowohl beim Haushalt wie in der Verkehrspolitik („Dem FDP-Verkehrsminister geht es nicht schnell genug, vom Verbrenner wegzukommen“) eine Kehrtwende vollzogen habe.

Nicht nur deswegen gelte es für die CDU, mit dem Neustart mit Friedrich Merz als Bundesvorsitzendem und einer Politik der Mitte, in der Verantwortung und der soziale Bereich ihren Platz haben, sagten sowohl Stefan Teufel wie auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Kauder, der darüber hinaus feststellte: „Die Leute spüren, wie wichtig es ist, dass die CDU präsent ist.“