Migration bewegt – gesellschaftlich, politisch und emotional. Entsprechend groß war das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Rottweil am Montagabend in der Tonauhalle in Vöhringen.

Von links: Andrea Kopp, BM Stefan Hammer, Stefan Teufel MdL Marion Gentges MdL © Foto: Robert King

Unter dem Titel „Migration und Gesellschaft – Fakten, Fragen, Zukunft“ hatte der Kreisverband zusammen mit dem gastgebenden Ortsverband zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges  eingeladen. In der voll besetzten Gymnastikhalle nahmen dann auch zahlreiche Bürger aus dem ganzen Kreis die Gelegenheit wahr, mit der in der Landesregierung zuständigen Bereich zu diskutieren, Informationen zu erhalten, ihre Erwartungen an „die Politik“  zu richten.

Nach der Einführung des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Teufel, der von seinen Eindrücken aus Burundi, dem ärmsten Land der Welt berichtete, und dem Grußwort von Bürgermeister Stefan Hammer erläuterte die Ministerin in ihrem Eingangsbeitrag die „sehr unterschiedlichen Facetten“, die mit dem Thema verbunden sind.

Die Gründe, warum 122 Millionen auf der Flucht sind, warum  die Sicherheitslage im Land eine besondere Herausforderung darstellt, aber auch, dass Migration den Arbeitsmarkt als davon zu trennendes Thema eine große Rolle spielt – dies waren einige Impulse, die Marion Gentges in ihrem einleitenden Beitrag beleuchtete.

Unterlegt mit Zahlen und Fakten beschönigte die 53-jährige  CDU-Politikerin aus dem benachbarten Wahlkreis nichts von den Problemen und Aufgaben, mit denen das Land und nahezu jede Gemeinde zu tun hat, doch unter der Prämisse  „Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um Lösungen“ zeigte sie auf, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind, damit Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration immer besser möglich sind.

Entlang der Fakten und Zahlen beschrieb Marion Gentges die wechselnde Zahl von Flüchtlingen – mit der höchsten Zahl 36319  im Jahr 2023 bis zu den 4493 bis April dieses Jahres. Aus der Ukraine kamen seit Kriegsbeginn 220.209 Personen zu uns. Bei der Frage   der CDU-Politikerin nach abgeschobenen oder auch freiwillig Ausgereisten waren wohl alle Teilnehmer über die Zahlen überrascht: So sind im Jahr 2024 im Durchschnitt 289 Personen pro Monat und in diesem Jahr (bis März) 282 Ausreisepflichtigen freiwillig ausgereist. Mit dem von Marion Gentges hinzugefügten Zusatz: „Dabei geschah dies schon mit dem Nachdruck von unserer Seite.“ Im vergangenen Jahr konnten im Durchschnitt 239 Personen pro Monat abgeschoben werden, wobei davon jeweils  61 Straftäter waren. Deutlich höher die Zahl der gleichen Gruppe im Jahr 2025: unter  den 328 Abgeschobenen pro Monat waren 90 Straftäter. Zahlen und Fakten, die so nicht erwartet worden waren.

Wenn ein Teilnehmer der Ministerin vorwarf, sie halte „schöne Sonntagsreden“ und vom Kontrollverlust sprach, so antwortete sie mit der Feststellung, dass es keinen Kontrollverlust mehr gebe, sondern dass jeder, der ins Land komme, registriert werde. Auf den Hinweis eines anderen Teilnehmers, es sei einleuchtend, was sie zur gesamten Problematik sage, doch warum nicht in ganz Deutschland dieses Vorgehen so gesehen und praktiziert werde, nannte Marion Gentges die bisherige Innenministerin Faeser von der SPD, die mit ihrer Haltung lösungsorientierte Vorschläge blockiert habe. Damit hofft sie auf einen Politikwechsel mit dem neu zu bestellenden Innenminister von der Union. Und sie beschrieb, wie in Dänemark eine sozialdemokratische (!) Regierung durch eine andere Asylpolitik für eine Befriedung gesorgt habe. „Und die Rechtspopulisten spielen keine Rolle mehr.“

Ein oftmals hoch emotional behandeltes und auch wichtiges Thema – am Tag vor der Bildung einer neuen Bundesregierung kam in der Veranstaltung in Vöhringen unter der Moderation der CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Andrea Kopp viel an Information und vor allem auch an Zuversicht auf, dass eine Thematik, die mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit Belastbarkeit und mit einem friedlichen Miteinander zu tun hat, lösungsorientiert bewältigt werden kann.

Und wenn Andrea Kopp der Ministerin zum Abschluss einen Hammer als Dankeschön überreichte, dann sicherlich nicht mit der Absicht, dass diese das Thema mit Gewalt lösen möge, sondern ganz im Gegenteil mit der ihr eigenen Ruhe und sachlichen Herangehensweise: auf dem Hintergrund eines Menschenbildes, das jeden Einzelnen ernst nimmt in seiner Würde. Aber auch in der Konsequenz des Rechtsstaates.

Die Veranstaltung in Vöhringen war Teil einer Reihe politischer Abende, mit denen die CDU vor Ort den Dialog mit der Bevölkerung stärken möchte. „Fakten statt Wunschdenken und Verantwortung statt Ideologie“ – unter diesem Leitgedanken, so Stefan Teufel, wolle man auch künftig schwierige Themen ansprechen und offen diskutieren.