„Gute Politik entsteht im Dialog.“ Dies ist die Devise des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel.

Und das Gespräch führt zum Zuhören, zum vertieften und gemeinsamen Nachdenken: Genau dieses erlebten die CDU-Mandats- und Funktionsträger aus dem Kreis Rottweil, die auf Einladung von Stefan Teufel fast einen ganzen Tag lang in Stuttgart „Politik live“ erlebten und ganz exklusiv in ausgiebigen Gesprächsrunden mit Politik und Finanzwirtschaft jenseits aller oftmals stattfindenden Hektik den Gedankenaustausch pflegten.

Eins von gleich mehreren Highlights: die Ergebnisse von EvaPol, der von Innenminister Thomas Strobl vor wenigen Tagen vorgelegten Evaluierung der Polizeireform wurden auf breiter, fachlich fundierter Grundlage diskutiert. Deutlich länger als angedacht nahm sich der Minister Zeit, um mit den Gästen aus dem Kreis Rottweil, darunter auch mit Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, darüber zu reden, „welche Veränderungen wir auf Grund der sachlich festgestellten Notwendigkeiten zur Verbesserung der Strukturen wir vornehmen werden.“ Es gibt keine „Kompensationsgeschäfte“, es wird entschieden danach, was auf Grund der objektiv festgestellten Mängel zu tun ist. Behutsam, aber wirkungsvoll. Stefan Teufel erwähnte, zusammen mit der Bemerkung, „dass wir sehr belastbar und gerne bereit sind, weitere Verantwortung zu übernehmen“, die gut ausgebauten Immobilien in Rottweil und in Zimmern und die dort angesiedelten Dienststellen mit Kriminal- und Verkehrspolizei.
Alle Beteiligten, egal in welcher Funktion sie bei dieser Unterredung mit dem baden-württembergischen Innenminister sprachen, bestätigten dessen Grundsatzaussage, dass die 30 000 Bediensteten bei der Polizei im Land Verlässlichkeit brauchen und „dass es darum geht, dass unser Land weiterhin das sicherste bleibt und die Bürger den möglichst großen Schutz genießen können.“ Dem gelten in besonderer Maße die Verbesserungen, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben: von stärkerer Polizeipräsenz auf der Straße bis zu besserer Ausstattung und Maßnahmen wie den body- cams für die Polizeibeamten und den Precobs zur Kriminalitätsprognose.
Die Schlussfolgerung: „Es ist gut, dass das Innenministerium in Baden-Württemberg wieder CDU-geführt ist und so auch leidliche Diskussionen um die Kennzeichnung von Polizeibeamten und ähnlichem überholt sind.“ So Stefan Teufel. Und Thomas Strobl mit dem Dank an den CDU-Parlamentarier und an die gesamte Regierungskoalition: „Es ist gut, dass wir die finanziellen Ressourcen erhalten, um so dafür sorgen zu können, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft das sicherste Bundesland bleiben kann.“ Und auch eines, das bei der Flüchtlingspolitik seinen Aufgaben nachkommen kann. Thomas Strobl, in völliger Übereinstimmung mit den Gästen aus dem Kreis Rottweil: „Mit unserer Abschiebepraxis handeln wir absolut rechtskonform und gesetzestreu. Im Gegensatz zu manchen Bundesländern, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken.“

Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Verlässlichkeit – dies sind auch für Stefan Teufel die Kriterien, die Gültigkeit haben müssen und für deren Gewährleistung Thomas Strobl bürgt, „wie dies bürgernäher und glaubwürdiger gar nicht sein könnte.“
Der Nachmittag hatte mit einer Art „warm up“ im Landtags-Restaurant „Plenum“ begonnen und hatte bei der Teilnahme der Debatte im Plenum u. a. zum Islamunterricht einen ersten Höhepunkt erbracht. Mit der Erklärung von Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta, dass dieser nach Ausbildung in Deutschland, in deutscher Sprache und unter deutscher Aufsicht stattzufinden hat. Wobei in dem Zusammenhang auch das Verhältnis von DITIP zum türkischen Staat geklärt werden muss. Auch hier gilt: Rechtsstaatlichkeit ist oberste Richtschnur. Noch aber seien zu viele Probleme ungelöst, warnte der CDU-Politiker: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

An klarer und eindeutiger Ansage fehlte es auch nicht beim Gespräch mit dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider im großen Sitzungssaal des „Marktführers, Stabilitätsankers und zuverlässigen Arbeitgebers sowie bedeutenden Ausbilders.“ Abgemildert höchstens durch seine oberschwäbisch-charmanten Dialektfärbung und durch seine immer optimistische und von Tatkraft strotzende Natur, waren die Warnzeichen nicht zu überhören, die er bei der Darstellung des Unternehmens und bei dem Überblick über die Finanzlage gab. Zwei Herausforderungen sind es, mit denen die Sparkassen konfrontiert sind: einmal die „dramatisch wachsende Regulierungsflut, die unser mittelständisches Wirtschaftsmodell gefährdet“ und die durch immer mehr Bürokratie fast nicht mehr zu bewältigen ist. Und da ist zum zweiten die Null- und Negativzinspolitik des EZB-Chefs Draghi. „Billiges Geld löst die Staatsschuldenkrise in Europa nicht“, stellt Peter Schneider fest, vielmehr gehe der Spargedanke vor die Hunde. „Es ist fatal, was Draghi da macht, und es darf auf Dauer nicht so bleiben.“ Dennoch befürchtet der Chef des Sparkassenverbandes und frühere Landrat und Landtagsabgeordneter, dass „nach der Amtszeit von Draghi im Jahr 2019 ein Draghi II installiert werden soll.“ Gegen alle Warnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann – Landsleute wie Peter Schneider. Solide, gesetzes- und rechtstreu.

So bleibt der dennoch fröhliche Optimismus des Oberschwaben. Auch mit dem Blick von der Chefetage hinunter zur Baustelle von Stuttgart 21, auf deren Realisierung er sich jetzt schon freut: Da entsteht die Zukunft! Und dann zeigt er auf den ICE, der demnächst losfahren wird: „Der ist in 3 ½ Stunden mitten in Paris! Eine Wucht! Ich bin ein leidenschaftlicher Zugfahrer!“ Und mit Leidenschaft dran, die Sparkassen-Finanzgruppe auch durch diese schwierige Zeit zu führen. Weil er sich den Menschen und den vielen mittelständischen Unternehmen verpflichtet weiß. Auch dafür dankte ihm Stefan Teufel zum Abschluss dieses sehr dialogintensiven Tags ganz herzlich. „Wir kommen wieder“, versicherte er ihm. Und dafür, so die Teilnehmer aus dem gesamten Kreis Rottweil, gibt es eine ganze Menge guter Gründe.