CDU Vöhringen-Wittershausen

Dobrindt bringt gute Nachrichten mit

Beim Neujahrsempfang der CDU in der Rottweiler Stadthalle hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit guten Nachrichten zur Verkehrsinfrastruktur in der Region für Freude gesorgt.

Doch noch besteht kein Grund zum überschwänglichen Jubeln. Zwar sei mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan die erste große Hürde genommen, nun müsse aber der zweite Schritt kommen und es müssten vor allem Taten folgen. Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß brachte die Gemütslage der anwesenden CDU-Mitglieder und der Ehrengäste aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Verbänden damit auf den Punkt.
Nicht nur bei den Klängen des Rottweiler Narrenmarschs herrscht gute Stimmung in der Stadthalle. Foto: psw Foto: Schwarzwälder-BoteNicht nur bei den Klängen des Rottweiler Narrenmarschs herrscht gute Stimmung in der Stadthalle. Foto: psw Foto: Schwarzwälder-Bote
Explizit wurden im Laufe des Abends der Ausbau der Gäubahn mit Einführung der Neigezugtechnik, die Talstadtumfahrung Schramberg sowie die Ortsumfahrung Neukirch angesprochen. "Auch dort dürfen wir keine Zeit verlieren", meinte der OB an die Adresse des Ministers. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Stefan Teufel hatte zuvor in seiner Rede ebenfalls die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Region herausgestellt und eine zügige Realisierung gefordert.

Dobrindt bekannte sich offen und unmissverständlich zu den angesprochenen Verkehrsmaßnahmen, was in der Halle mit Freude aufgenommen wurde und ihm reichlich Applaus bescherte. Und der Minister verhehlte nicht, wer im Hintergrund stets der große Fürsprecher für diese Investitionen war und ist. Volker Kauder sei ihm mit diesen Anliegen fast täglich auf die Füße gestanden, räumte der frühere CSU-Generalsekretär ein. Auch Stefan Teufel und Ralf Broß verknüpften das entscheidende Vorankommen bei diesen Projekten eng mit dem unermüdlichen Einsatz des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dankten Kauder dafür.

Alle Redner – auch CDU- Europaabgeordneter Andreas Schwab sprach ein Grußwort – waren sich an diesem Abend einig: Infrastruktur und Mobilität haben für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit ihren starken Mittelzentren große Bedeutung und sind Grundlage von Wachstum, Wohlstand und Arbeit.

Minister verspricht: Sie wird keine "Bimmelbahn" bleiben

"Ohne Mobilität keine Prosperität", rief Dobrindt den Gästen zu. Er präsentierte sich in der Stadthalle froh gelaunt. Es hatte nicht den Anschein, dass sich der studierte Soziologe seine Stimmung durch das just an diesem Tag veröffentlichte Gutachten aus dem Bundestag zur Maut vermiesen ließ. Sein "Lieblingsthema" streifte er auch nur am Rande. Auf der Fahrt an den Gardasee, so erzählte der Bundespolitiker nebenbei, bezahle er selbstverständlich Autobahngebühren in Österreich und Italien, "und das verlange ich auch von denen, die bei uns auf der Straße sind".

Doch die Maut war bei diesem Empfang verständlicherweise nicht das beherrschende Thema. Die Gäubahn werde keine "Bimmelbahn" sein oder bleiben, wie zuvor Oberbürgermeister Broß angedeutet hatte, versprach der Minister. Das erforderliche Gutachten der Landesregierung sei nicht rechtzeitig eingetroffen. Dies habe dazu geführt, dass der Ausbau der Gäubahn zuerst nicht im "vordringlichen Bedarf" enthalten gewesen sei. Den Ball auf dem politischen Terrain spielte der Minister dann auch der Landesregierung zu. "Ich hoffe, das Land Baden-Württemberg ist in der Lage, die Mittel umzusetzen." Dafür erhielt er großen Beifall. Mit dem neuen Bahnchef werde er sofort über eine baldmöglichste Finanzierungsvereinbarung sprechen. Er hoffe, so Dobrindt weiter, dass das Projekt nicht im "Bürokratiedschungel" hängen bleibe. "Die Gäubahn ist für uns so wichtig wie die A 81, wir haben jetzt alles gemacht", so Volker Kauder.

Er würde sich sehr freuen, wenn das Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung Schramberg zügig angegangen werden könnte, äußerte Festredner Dobrindt, aber: "Baden-Württemberg macht die Priorisierung." Konkreter äußerte sich dazu Volker Kauder: "Wir werden alles daran setzen, um dem Regierungspräsidium Planungsbeine zu machen." Und er gab ein ehrgeiziges Ziel aus: In zwei Jahren könnte der Planfeststellungsbeschluss vorliegen.

Ehrgeizige Ziele für Schramberg und Neukirch gesteckt

Er sei ein Freund von Tunnellösungen, betonte Alexander Dobrindt. Es werde gebaut, auch wenn der Kostenansatz – im Bundesverkehrswegeplan sind unter der Nummer 285 für die Talstadtumfahrung 116,9 Millionen Euro ausgewiesen – überschritten werde.

Die Schramberger CDU-Funktionäre Johannes Grimm und Clemens Maurer nutzten die Gunst der Stunde und scharten sich nach der Veranstaltung um den Bundesminister, um mit ihm das Thema noch mehr zu vertiefen. Und an OB Broß verteilte Dobrindt ein weiteres, nicht unbedingt erwartetes Bonbon: "Wir können die Ortsumfahrung Neukirch noch mit hereinnehmen, wir können sie finanzieren, das Geld wird fließen." Der OB registrierte diese Aussage mit großem Wohlwollen. Dobrindt berichtete, dass er im Eingangsbereich von einem Bürger (es war der Neukircher Wolfgang Baur) mit einem Protestplakat empfangen worden sei.

Auch aus seinem Ressortbereich Digitale Infrastruktur kam frohe Kunde aus dem Mund des CSU-Politikers: Eschbronn und Irndorf dürfen sich über Förderungen für die Breitbandverkabelung freuen. Die Zuwendungsbescheide hatte der Minister dabei. Als Geschenk überreichte Stefan Teufel dem Gast aus Bayern einen Rottweiler Hund aus Schokolade. "Der passt auf, dass die Versprechungen eingehalten werden."

Für die Umrahmung sorgte der Musikverein Frohsinn Rottweil-Altstadt. Die Musiker überraschten den Politiker zum Einzug mit dem Bayrischen Defiliermarsch und warteten am Ende mit dem Rottweiler Narrenmarsch auf. Und auch dieser passte. Denn "s’ goaht dagega." Das gilt auch für die Bundestagswahl.