Einen besonderen Redner hatten die CDU-Ortsverbände Sulz, Vöhringen und Dornhan am Montagabend nach Vöhringen geholt: Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hielt einen sachlichen und informativen Vortrag zur derzeitigen Flüchtlingssituation, den IS und die Lage in Griechenland.
Foto: Südwest-Presse|Neckar-Chronik Blumen und CDU- Fähnchen standen beim Politabend mit Theo Waigel am Montag auf den Tischen in der Vöhringer Turn- und Festhalle. Von der Wand grüßten die beiden CDU-Politiker Stefan Teufel und Guido Wolf von Plakaten.
Neuste Informationen vom Kreis- und Landesverband der CDU hatte Spitzenkandidat Stefan Teufel dabei.
Mit viel Applaus empfangen wurde der frühere Bundesfinanzminister, Theo Waigel. Der 76-Jährige musste sich wie zu Hause in Bayern fühlen, schließlich gab es Volksmusik von den drei Musikern der Schantlekapelle aus Bochingen und Weißbier.
Hauptthema des CSU-Mannes war die Flüchtlingssituation in Deutschland. Waigel zeigte sich überzeugt davon, dass die Bundesrepublik diese Herausforderung in den Griff bekommt. Theo Waigel hält aber nicht viel von einer Obergrenze. „Die Belastbarkeit Deutschlands muss das Maß sein“, forderte der Gastredner. Den berühmten Satz von Kanzlerin Angela Merkel, „Wir schaffen das“, ergänzte Waigel um die Kernfragen wie, mit wem, wann und wo.
Voller Stolz verkündete Waigel am Montag: „Wir sind das attraktivste Land Europas“. Deutschland sei ein weltoffenes Land, auf das gerade die jüngere Generation schaue. Der 76-Jährige wies darauf hin, dass Deutschland direkt nach dem Weltkrieg „eine riesengroße Herausforderung geschafft“ habe. Damit meinte der Gastredner nicht nur den Wiederaufbau, sondern auch die Wiedervereinigung. „Es war wichtig, dass die Menschen ihre Freiheit wieder bekamen“, befand der Politiker.
Heute stehe Deutschland wieder vor einer riesigen Herausforderung, die die ganze Kraft des Bundes, des Landes und der Kommunen benötige. Waigel fordert finanzielle Unterstützung der Türkei, Griechenland und Ägyptens. Schließlich trügen diese Länder die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sicherten nebenbei die EU-Grenzen. Ein weiterer Lösungsansatz des CSU-Ehrenvorsitzenden ist Bekämpfung der Ursachen vor Ort, damit es keine oder zumindest weniger Auswanderer gibt. Jede Milliarde Euro, die vor Ort eingesetzt werde, entspanne die Lage um bis zu sieben bis acht Milliarden Euro, wenn die Flüchtlinge nach Deutschland kommen, so Waigels Rechnung. Zuerst müsse Frieden in Syrien geschaffen werden. Dies kann nach Waigels Einschätzung aber nur die EU schaffen, wenn sie die USA und Russland mit ins Boot nimmt. Für Theo Waigel kommt Europa nur mit einem starken Deutschland vorwärts. Finanziell könnte Deutschland den Zustrom der Flüchtlinge verkraften, da Deutschland zurzeit das wirtschaftlich stärkste EU-Land sei.
Die Bundesrepublik müsse in Wohnungen und die Infrastruktur investieren und so die Wirtschaft ankurbeln, regte der 76-Jährige an. Sollte es gelingen die Flüchtlinge zu integrieren, könnte auch der Facharbeitermangel in Deutschland eine positive Wende nehmen. Außerdem würden die Flüchtlinge ins Sozialsystem Beiträge einbezahlen. „Deutschland nimmt sicher gerne Flüchtlinge auf, nur sollen diese dann unsere Grundordnung, die Menschenwürde und Religionsfreiheit achten und respektieren“, stellte Theo Waigel die CSU-Position klar und erhielt für diese Aussage viel Applaus. Nach Theo Waigels Auffassung darf der „Islamische Staat“ nicht alleine gelassen werden. Angriffe aus der Luft werden wohl kaum reichen, die Terrormiliz zu besiegen, prognostizierte der Politiker. Genauso wichtig sei die Unterstützung der Franzosen im Kampf gegen den Terror. „Deutschland kann sich nicht mehr überall heraushalten und hoffen, die Anderen machen es“, unterstrich Waigel. Verhandlungen mit Russland und der Türkei werden nicht einfach werden, dürften aber nicht umgänglich sein, glaubt der 76-Jährige.
An der Europapolitik komme man nicht ohne einen Schlenker nach Griechenland vorbei. Der frühere Bundesfinanzminister legte allerdings großen Wert darauf, dass die Griechen erst nach seiner Zeit zur Währungsunion kamen. Ärgerlich macht den CSU-Politiker die Tatsache, dass Griechenland auf einem guten Weg war, bevor es zu Wahlen kam und sich eine politisch andere Konstellation ergab. Nach dem Vortrag, der unter frenetischem Applaus endete, gab Waigel den Anwesenden den Satz mit auf den Weg: „Es ist besser, in der Zuversicht als in der Furcht zu leben“. Man müsse mutig vorangehen, dann schaffe Deutschland die Herausforderung.
Zur Person Theo Waigel (Jahrgang 1939) war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister, von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender und ist seit 2009 CSU-Ehrenvorsitzender.